In Deutschland sehen wir in den letzten Jahren mit zunehmender Besorgnis einen Aufstieg rechtsextremer Ideologien und rassistischer Tendenzen, die aus eine bewusste menschenrechtsverachtende Haltung hervorgehen. Trotz der Bemühungen vieler Menschen und Organisationen, für Antirassismus und Vielfalt einzutreten, sind rechtsgerichtete Bewegungen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) und die sogenannte Identitäre Bewegung weiterhin präsent und gewinnen an politischem Einfluss. Der im Januar veröffentlichte Correktivbericht enthüllte beunruhigende Erkenntnisse über die Verstrickungen der AfD in rassistische und nationalistische Netzwerke und bekräftigen die Sorge vor der Gefahr, die von politischen Parteien und Bewegungen ausgeht. Parallel dazu nimmt die Gewaltbereitschaft von bestimmten Bevölkerungsgruppen zu. Schon im Juni 2023 1341 Straftaten aus der Politisch motivierte Kriminalität-rechts, wobei 66 Gewalttaten erfasst wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7848 –). Jüngst mahnte der Europarat Deutschland an, mehr für die Diskriminierungsbekämpfung zu unternehmen, besonders die im Koalitionsvertrag versprochene Novellierung des AGG umzusetzen, da Diskriminierung und Rassismus, neben einer wachsenden Armut, den soziale Zusammenhalt untergraben könnte (siehe Bericht hier).

In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland von Bedeutung. Viele tausende von Menschen haben sich versammelt, um gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus zu protestieren und ein klares Signal zu setzen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.

Doch Rassismus existiert nicht nur im Kontext von Rechtsradikalismus, es ist auch eine strukturelle Herausforderung, der unter anderem im Bereich Bildung, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt wie auch im gesundheitlichen Kontext vorhanden ist (hierzu der Bericht Rassismus und seine Symptome: Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors des DEZIM 2023). Struktureller Rassismus manifestiert sich in institutionelle Praxen, ungleichen Chancen und dem Versagen des Systems, allen Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten zu gewähren. Diese Form des Rassismus, welche oft nicht intentional und bewusst ist, gilt es auch in sozialarbeiterischen Kontexten anzuerkennen, um die Konsequenzen zu verstehen und geeignete Maßnahmen in Gang setzen zu können.

Beispielsweise sind rassifizierte Menschen oft von struktureller Diskriminierung betroffen, wenn es um den Zugang zu (Aus)Bildung oder Arbeitsplätzen geht. Studien zeigen, dass Bewerber mit „ausländisch“ klingenden Namen weniger Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch haben als Bewerber mit „deutschen“ Namen, selbst bei identischem Qualifikationsprofil (hier die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund von 2022). Ebenso werden rassifizierte Menschen häufiger von der Polizei kontrolliert als nicht rassifizierte Menschen. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in den betroffenen Communities (hier die Studie des SVR Racial Profiling bei Polizeikontrollen von 2023).

Die Konsequenzen von strukturellem Rassismus sind gravierend. Sie reichen von psychischen Belastungen und persönlichem Leid bis hin zu wirtschaftlichen Nachteilen und sozialer Ungerechtigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen. Menschen, die Opfer von strukturellem Rassismus sind, haben oft geringere Bildungschancen, schlechtere Arbeitsbedingungen und ein höheres Risiko, in die Armut abzurutschen – und damit einhergehend auch eine geringere Lebenserwartung.

Um strukturellen Rassismus zu bekämpfen und seine negativen Auswirkungen zu minimieren, ist ein umfassender Ansatz erforderlich. Dies erfordert nicht nur politische Maßnahmen und Gesetzesänderungen, sondern auch ein Umdenken in der Gesellschaft und ein Bewusstwerden der rassistischen Praxen, Kontexte und Strukturen. Das nicht nur, weil es moralisch und menschenrechtlich geboten ist, sondern auch, weil Deutschland sich international dazu verpflichtet hat.

Als Unterzeichner internationaler Abkommen und Verträge hat Deutschland Verpflichtungen übernommen, um die Menschenrechte zu schützen und Rassismus zu bekämpfen.

Ein zentraler Bestandteil dieser Verpflichtungen ist die Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) durch Deutschland. Diese Konvention verlangt von den Vertragsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus in all seinen Formen zu bekämpfen, sei es auf individueller, institutioneller oder struktureller Ebene. Dazu gehören Gesetze zum Diskriminierungsschutz, Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt sowie die Bereitstellung von Bildung und Sensibilisierung.

Darüber hinaus hat Deutschland auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert, die die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen in Europa schützt. Artikel 14 der EMRK verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale. Diese Verpflichtung geht über nationale Grenzen hinaus und verpflichtet Deutschland, sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität, gleichen Schutz und gleiche Rechte genießen.

Deutschland hat auch die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) übernommen, darunter das Ziel 10, das sich der Verringerung von Ungleichheiten widmet. Rassismus ist eine der Ursachen für Ungleichheiten und soziale Ungerechtigkeiten, und daher ist die Bekämpfung von Rassismus notwendig für die Erreichung dieses Ziels.

Trotz dieser internationalen Verpflichtungen und den täglichen Bemühungen steht Deutschland jedoch weiterhin vor Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien ist besorgniserregend und erfordert eine entschlossene Antwort von Regierung und Zivilgesellschaft, darunter auch der Wohlfahrtsverbände. Um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, müssen wir nicht nur auf individueller Ebene handeln, sondern auch strukturelle Veränderungen in unseren Institutionen vornehmen.

Während Demonstrationen, Gesetzänderungen und Berichte wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus sind, reicht es nicht aus, nur einmal im Jahr oder bei besonderen Anlässen aktiv zu werden. Der Kampf gegen Rassismus erfordert eine kontinuierliche und konsequente Anstrengung auf allen Ebenen. Es erfordert Bildung, Sensibilisierung und den täglichen Einsatz für eine antirassistische Praxis im Alltag, das Überdenken von alten kolonialen Vorurteilen und die Auseinandersetzung mit eigenen Privilegien - sowohl im näheren Umfeld als auch im globalen Kontext. Wir haben einen langen Weg vor uns.