Der Paritätische Gesamtverband hat 10.000 Mitgliedsorganisationen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Auch Organisationen, die nicht schwerpunktmäßig in der Demokratiebildung etc. tätig sind, haben oft eine klare Haltung. Hier bekommt ihr einige Stimmen großer überregionaler Mitgliedsorganisationen des Paritätischen zum Umgang mit Rechtsextremismus.
Ohne gelebte Vielfalt und einen respektvollen Umgang kann es kein solidarisches und friedliches Miteinander geben. Rechtsextreme und Rechtspopulisten stehen dagegen für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und hetzen gegen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Die Unbelehrbaren verstehen nicht: Jeder Mensch ist ein wertvolles Unikat. Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen auch gegen den ASB. Der Verband zeigt hier klare Kante: Der ASB steht ohne Wenn und Aber für Solidarität, Weltoffenheit, Respekt, Vielfalt und die Gleichheit aller Menschen. Diese Haltung leitet der ASB auch aus seiner Geschichte ab. Der Verband und seine Jugendorganisation ASJ wurden 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich ASB und ASJ neu konstituieren. Auf der letzten ASB-Bundeskonferenz im Jahr 2018 wurde auf Antrag des ASB NRW e.V. einstimmig beschlossen: „Der ASB sieht sich an der Seite von Bürgerinnen und Bürgern, die Demokratie, Grundgesetz und eine offene Gesellschaft leben und verteidigen. Personen, die sich rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem in Worten und/oder Taten äußern, und/oder mit Rechtspopulist*innen bzw. Rechtsextremen sympathisieren, haben keinen Platz im ASB und in der ASJ.“ Denn eines ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – zu keiner Zeit und an keinem Ort.
Die Deutsche Aidshilfe sieht mit großer Sorge, wie Teile unserer Gesellschaft nach rechts rücken. Wir erleben ein Erstarken von Nationalismus, Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zunehmend völkischen Gedankenguts. Immer mehr Menschen fühlen sich existenziell bedroht. Besonders gefährdet sind die ohnehin diskriminierten und marginalisierten Kernzielgruppen der Aidshilfe-Arbeit, zum Beispiel Menschen mit HIV, Schwule und trans* Personen, Migrant_innen, Drogenkonsument*innen oder Sexarbeiter_innen. Diskriminierung ist der natürliche Feind der Prävention und macht krank: Sie schwächt Menschen, führt dazu, dass sie schwerer erreichbar sind und schreckt viele vom HIV-Test ab – und damit auch von Behandlung. Das Engagement für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft ist darum schon immer Teil unserer Arbeit. Gegen die neue Rechte positionieren wir uns immer wieder: Mit anderen LGBTIQ*-Organisationen haben wir zum Beispiel 2017 den Aufruf „Vielfalt für alle!“ initiiert und einen Regenbogen aus Luftballons überm Reichstag schweben lassen. Unsere Social-Media-Kampagne „Vielfalt gegen rechte Einfalt“ mit Rita Süssmuth, Ralf König und der Rapperin Sokee hat über 100.000 Leute erreicht. Wir waren mit #unteilbar auf der Straße in Berlin. Und haben online Flagge gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig gezeigt. Im letzteren Fall haben wir dafür einen Shitstorm geerntet. Und dann eine Welle der Solidarität. Denn das ist die gute Nachricht: Wir sind mehr. Und werden alles dafür tun, dass es so bleibt.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die AfD immer deutlich und scharf kritisiert. Zudem treten wir der Bedrohung von Rechts auch mit unserem Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ oder dem neuen „Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ entgegen. Dabei diskutieren wir etwa mit unseren Partner*innen Strategien im Umgang mit LSBTI*-feindlichen Haltungen und fördern die Bildung eines Bündnisses von Vielfaltsverteidiger*innen. In Workshops und in Regenbogenparlamenten bringen wir Fachkräfte und Wissenschaftler*innen zusammen, um handpraktische Methoden für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung und Vielfalt zu entwickeln. Unser Dossier „AfD - eine unberechenbare Alternative“ zur Bundestagswahl 2017 hat verdeutlicht, dass diese Partei eine Bedrohung für das gesellschaftliche Miteinander ist. Sie ist ein gefährliches Sammelbecken aus völkisch-nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Kräften. Die von ihr propagierte Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge und möchte LSBTI* zurück ins gesellschaftliche Abseits drängen. Um diesem Rollback und Rechtsruck entgegenzutreten, müssen Vereine und Organisationen eine menschenrechtsorientierte Haltung entwickeln, sie praktisch umsetzen und solidarisch über die eigenen Community hinaus für Vielfalt und Respekt eintreten. Dieser Aufgabe stellen wir uns.
Dieser Artikel ist im Verbandsmagazin "Vielfalt ohne Alternative" des Paritätischen Gesamtverbandes erschienen.
Diese Ausgabe des Verbandsmagazins widmet sich dem leider sehr aktuellen Thema Rechtsextremismus. Für den Paritätischen als Verband ist klar: Vielfalt ohne Alternative! Auch in der Mitgliedschaft gibt es viele tolle Projekte, die sich gegen Rechts engagieren, ob direkt vor Ort, in der Bildungsarbeit oder als Hilfe für die Opfer rechter Gewalt.