Ein Interview mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, über den Pflegemarkt und die Rolle von Gemeinnützigkeit.
Der Paritätische fordert Vorfahrt für Gemeinnützigkeit, auch und gerade im Bereich der Pflege. Was stört Sie am bestehenden Nebeneinander gemeinnütziger und gewerblicher Anbieter?
Wir haben in der Pflege erlebt, dass 1995 ein Pflegeversicherungsgesetz verabschiedet wurde, das erstmals den Markt öffnete für profitorientierte Anbieter. Es war der Wille der damaligen Bundesregierung, dass Investoren kommen, dass hier auch Gewinn gemacht und richtig Geld abgezogen werden kann. Innerhalb kürzester Zeit war der ursprünglich gemeinnützige Pflege-Markt fast zur Hälfte von gewerblichen Anbietern dominiert, darunter internationale renditeorientierte Investmentfonds.
Und wo liegt das Problem?
Pflege wird inzwischen als attraktives Feld gesehen, um fette Geschäfte zu machen. Große internationale Fonds und Immobiliengesellschaften haben, gerade während der Pandemie, ihren Blick auf die Pflegeeinrichtungen geschwenkt. Es ist eine außerordentlich stabile Anlagemöglichkeit mit Renditen von bis zu drei Prozent, die garantiert werden. Das ist eine völlig makabre Entwicklung. Die Menschen sind nur noch ein Spielball irgendwelcher Fonds.
Wie müsste man es denn anders organisieren?
In der Pflege hat Preiswettbewerb überhaupt keine Rolle zu spielen, weil es ja niemals den genauen Bedarf trifft. In einer Pflegeeinrichtung habe ich es mit Menschen zu tun. Menschen, die jeden Tag anders drauf sein können. Da muss man sich dann auch mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und einfach nur die Hand halten. Das lässt sich nicht im Detail planen. Marktwirtschaftliche Preiskonkurrenz heißt jedoch, dass man Ressourcen zusammen spart, bis es quietscht, und für die Wechselfälle des Lebens nicht mehr genug Ressourcen in Reserve hält. Der einzig angemessene Versorgungsstandard in der Pflege aber ist im Grunde die „Überversorgung“.
Was für einen Pflegemarkt stellen Sie sich vor?
Es braucht mehr Pflegekräfte, bessere Bezahlung und eine Deckelung der Eigenanteile. Wir gehen von jährlich etwa 10 Milliarden Euro aus, die es zusätzlich bräuchte. Das lässt sich in der Tat nur dadurch in den Griff kriegen, dass hier eine neue Partnerschaft von Staat und gemeinnützigen Anbietern entsteht. Auch werden wir um eine andere Steuerpolitik nicht herumkommen. Wer nicht umverteilen will, der wird auch nichts tun können - egal ob es um Pflege geht oder um Verkehrsinfrastruktur.
- Themenoffensive "#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit"
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Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit: Gewinne fließen nicht die Taschen einzelner, sondern gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Wir fordern von der Politik: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit gegenüber Profitstreben und Verstaatlichung! Deshalb läuft aktuell die Themenoffensive "#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!". Mehr erfahren: https://www.der-paritaetische.de/vorfahrt-fuer-gemeinnuetzigkeit/
3 Kommentare
Frank Müller schrieb 11.05.2022
Die Haltung des Paritätischen orientiert sich trotz veränderter Situation weiterhin wesentlich an dem, was der Bundesgesundheitsminister vorgibt. Aufgrund der durch Omikron plus Subtypen veränderten Krankheitslast plus der Tatsache, dass der Schutz durch die Impfung sich bestenfalls noch auf schwere Verläufe bezieht, gibt es aktuell kein sinnvolles Argument mehr für die zur Ultima Ratio erklärte Impfpflicht (weder allgemein noch einrichtungsbezogen). Ob sich die Sachlage nochmal verändert, ist reine Spekulation, an der sich der Paritätische nicht beteiligen sollte. Woher der Paritätische die Information hat, dass der gegebene Impfstoff sich laufend und aktuell in Veränderung befindet, ist allein sein Geheimnis. Alle anderen Vermutungen lassen sich kaum belegen, da Deutschland es ja nicht geschafft hat, nach über 2 Jahren Pandemie differenzierte Daten zu erheben (welche Maßnahmen bringen welchen Ertrag, wer liegt im Krankenhaus/auf Intensiv an oder mit Corona, wer stirbt an oder mit Corona, tatsächliche Impfquote etc.).
Die bisherige Politik und Kommunikation in Zusammenhang mit der Pandemie muss als gescheitert betrachtet werden. Kritik durch den Paritätischen wäre hier angebracht (Politik und Kommunikation in erster Linie mit Druck, Angst, Panik und Schreckensszenarien - hat sich schon mal einer der Modellierer oder der Null - Covid - Strategen für offensichtlich falsche Einschätzungen entschuldigt, sich offensichtlich revidiert?) ebenso wie die Erinnerung des Gesundheitsministers daran, dass er nicht nur als Pandemieminister seine Urkunde erhalten hat. Wo bleiben Vorschläge, wie das Sozial - und Gesundheitswesen nachhaltig wieder zu stabilisieren ist (ein Programm, was deutlich über eine Regierungsperiode hinausweist)? Kann man diese Vorschläage überhaupt von jemandem erwarten, der gemeinsam mit der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (jetzt Vorsitzende der Lebenshilfe!) die Destabiliserung auf den Weg gebracht hat (Fallpauschalen, Privatisierungen)?
Sollte sich der Paritätische nicht dafür stark machen, dass bei Menschen mit Behinderung wieder ein personenzentrierter Ansatz auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge (altmodisch oder?) greift? Warum werden sie in Gesetzen und Verordnungen nach wie vor als vulnerable Gruppe (ein dezent wolkiger Begriff!) mit Menschen an ihrem Lebensende in Einrichtungen gleich gesetzt. Die Zahlen der schweren Verläufe, der Todesfälle dürften hier meiner Vermutung und Kenntnis aus dem Bereich Lüneburg und Landkreis Harburg nach eine deutliche Sprache für eine Differenziertheit nach 2 Jahren Pandemie sprechen. Wo ist zu diesen Themen die kraftvolle Stimme des Paritätischen?
Die festgestellten Endlosschleifen der Schutzmaßnahmen sind in erster Linie politische Entscheidungen und tatsächlich nicht hinnehmbar aufgrund der gut belegbaren Kollateralschäden (was für ein feines Wort!). Weist bitte sauber nach (ist nicht möglich!), dass es einen Zusammenhang gibt, zwischen ergriffenen (oder nicht) Maßnahmen und positiven nationalen Verläufen in der Pandemie. Meines Wissens sind da keine signifikanten Unterschiede nachweisbar. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Freundliche, solidarische Grüße
Frank Müller
Der Paritätische Gesamtverband schrieb 26.04.2022
Auch wir halten es für erforderlich, die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und epidemiologischen Entwicklungen den pandemiepolitischen Abwägungen von Rechtsgütern und Grundrechtseingriffen zugrunde zu legen und letztere fortlaufend auf den Prüfstand zu stellen.
Eine alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht haben wir als Verband von Anfang an als nicht zielführend und unsolidarisch kritisiert. Hier können wir den Unmut vieler unter die Impfpflicht fallenden Fachkräfte und Einrichtungen nachvollziehen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine, die Mitwirkung der gesamten Gesellschaft in gleichem Maße beanspruchende, allgemeine Impfpflicht als Ultima Ratio ausgesprochen. Höchste Priorität sollte schon immer und auch weiterhin die Förderung niedrigschwelliger, zielgruppenspezifischer und aufsuchender Impfangebote haben.
Fremdschutz begrenzt sich aus unserer Sicht jedoch nicht automatisch oder ausschließlich auf die - nun richtigerweise in Frage gestellte - sterilisierende Immunitätswirkung einer Corona-Schutzimpfung. Vielmehr ist das Gebot der Stunde unseres Erachtens die nach wie vor hinreichende Wirkung einer vollständigen Impfserie (aktuell drei Einzelimpfungen), die u. U. auch vor Ansteckung und Transmission, aber insbesondere eben vor schweren bis tödlichen Krankheitsverläufe schützt. Die Vermeidung einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems und damit die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung aller spielt daher aus unserer Sicht ebenso eine wichtige Rolle bei der Bewertung der Fremdschutzwirkung einer Impfung. Die bisher bekannten SARS-CoV-2-Varianten sind zudem zum Großteil genetisch übereinstimmend mit dem Basisvirus, daher kann auch weiterhin von einem guten Schutz des Ausgangsimpfstoffs gegen bestehende und neu aufkommende Varianten ausgegangen werden. Auch befindet sich der Basisimpfstoff aktuell und fortlaufend in Anpassungsprozessen.
Keinerlei rechtliche Handlungsgrundlage für eine mögliche Impfpflicht ab diesem Herbst zu beschließen, war aus unserer Sicht kein zielführender Weg aus der Pandemie. Die damit vorbestimmten Endlosschleifen von Schutzmaßnahmen, die weitreichende Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens nach sich ziehen und viele Menschen in wirtschaftliche Unsicherheit und seelische Not bringen und gebracht haben, sind nicht mehr hinnehmbar. Auch die aktuell verfügbaren medikamentösen Therapieansätze sind noch nicht vollends ausgereift und zudem lediglich reaktiv, d. h. nach bereits erfolgter Infektion und Diagnose, wirksam. Sie bieten daher keinen Schutz bei nicht oder erst spät erkannten Infektionen. Zudem können sie nicht zur Eindämmung der Infektionsdynamik mit Blick auf die Entstehung weiterer Virusvarianten beitragen, wie es eine vollständige Impfserie zu leisten vermag.
Nichtsdestotrotz hätte man auch aus unserer Sicht die Scharfstellung einer von uns befürworteten - und nun gescheiterten - allgemeinen Impfpflicht zum Herbst hin dann noch einmal vor dem Hintergrund der aktuellen Datenlage, wie z. B. hinsichtlich der vorherrschenden Virusvarianten, der verfügbaren Impfstoffe und deren Schutz- und Nebenwirkungen, der Inzidenzen und Hospitalisierungsraten sowie der generellen (ungewollten) gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemiepolitik wissenschaftlich überprüfen und durch ein parlamentarisches Verfahren demokratisch legitimieren lassen müssen (einmaliges Verfahren, kein langwieriger Impfmechanismus vgl. Antrag Unionsfraktion). Hierfür fehlt nun jedoch jegliche gesetzliche Handlungsgrundlage.
Frank Müller schrieb 20.04.2022
Das alles ist wirklich gut und wichtig, sehr stringent argumentiert! Was ich nicht verstehen kann, ist, warum der Paritätische sich in dieser Situation für die allgemeine Impfpflicht stark gemacht hat, bzw. nach deren Scheitern an der Unfähigkeit der Akteure und einer anders zu bewertenden Situation (die der Paritätische leider nicht nachvollzogen hat - um den Mitarbeitern Fluchtwege aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu versperren?) sich nicht jetzt für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stark macht. Es gibt für beide Varianten keine sinnvolle Begründung mehr. Das Fremdschutz - Argument (war definitiv ausschlaggebend für die spezielle Impfpflicht) zieht ja bekanntlich nicht mehr. Ich kenne viele gute Mitarbeiter, die impfstofffrei und gestresst (durch den entwickelten Druck) auf ein entsprechendes Signal warten.